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Zusammenfassung

Autor: hope
« am: Heute um 20:11:47 »

Dänemark prescht in der Ostsee vor – ein positiver Schritt

Dänemark setzt in der Ostsee ein Zeichen, ähnlich wie bei den F-16. Mark Rutte aus den Niederlanden, die ebenfalls F-16 bereitstellen, wird NATO-Generalsekretär. Auch die baltischen Staaten leisten ihren Beitrag: Kaja Kallas strebt das Amt der EU-Außenbeauftragten an und plädiert für eine harte Linie gegen Russland. Polen beteiligt sich ebenfalls, da es die Gefahr eines Angriffs als groß einschätzt.

Bundeskanzler Scholz hingegen zögert, Taurus-Raketen zu liefern – vermutlich aufgrund von Widerspruch innerhalb der eigenen Partei – obwohl diese dringend benötigt werden. Russland bombardiert täglich zivile Einrichtungen mit etwa 50 Tonnen Gleitbomben.

Die Ukraine begann ihre Offensive ohne ausreichende Luftunterstützung, was scheitern musste, wie auch die Doku über die geringe Durchschlagskraft der M1 Abrams Panzer zeigt. Russland wird die Bombardements auf zivile Ziele fortsetzen, bis alles zerstört ist und dann zum nächsten Land übergehen – siehe auch Georgiens neues Gesetz gegen NGOs.

Eine Kontrolle oder Blockade der Kaliningrader Ein- und Ausfahrten ist rechtlich vertretbar, um hochkriminelle Machenschaften und Spionage zu verhindern. Wie im Straßenverkehr, wo Fahrzeuge TÜV, Versicherung und Halterkennung benötigen, sollte auch der Schiffsverkehr entsprechend reguliert werden. Wenn der Westen dies nicht durchsetzt, wie es Griechenland ignoriert, verliert die Politik endgültig ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger.

Deshalb ist es gut, dass Dänemark in der Ostsee vorprescht, ähnlich wie bei den F-16. Mit Rutte als NATO-Generalsekretär und Kallas als EU-Außenbeauftragte, die Härte gegen Russland fordert, kann Scholz in seiner Partei argumentieren, dass Deutschland Taurus liefern muss. FDP-Chef Lindner könnte dann erklären, dass eine Notlage vorliegt und die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss.

Wie Habeck es in China klar und deutlich öffentlich angesprochen hat, würde China nicht den Angriffskrieg von Russland unterstützen, würden die Zölle anders ausfallen.

Völlig daneben CSU Dobrindt wegen Streichung Bürgergeld für Ukrainer. Das will der Kriegsverbrecher-Putin doch, den Westen spalten...
Autor: LwPersFw
« am: 22. Juni 2024, 08:05:05 »

Jetzt wird es sehr spannend. Dänemark will Tore zur Ostsee schliessen. Dänen befürchten Ölpest und Spionage.

https://www.tagesanzeiger.ch/russlands-rohoel-daenemark-will-putins-geldquelle-abdrehen-686887810231

Gute Idee... Es wird aber wieder darauf ankommen was rechtsstaatlich möglich ist und wie sehr dann noch die Auswirkungen auf RU sind...

Ein weiterer zahnloser Tiger nützt niemandem...

https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-daenemark-russland-schattentanker-meerenge-ostsee-recht-sanktionen-zr-93144681.html
Autor: hope
« am: 21. Juni 2024, 22:13:26 »

Jetzt wird es sehr spannend. Dänemark will Tore zur Ostsee schliessen. Dänen befürchten Ölpest und Spionage.

https://www.tagesanzeiger.ch/russlands-rohoel-daenemark-will-putins-geldquelle-abdrehen-686887810231
Autor: LwPersFw
« am: 18. Juni 2024, 17:22:01 »

Autor: F_K
« am: 18. Juni 2024, 12:14:53 »

Für den Export von Kriegswaffen gibt es gesetzliche Regelungen - gerade für den Export von solchen Dingen in Kriegsgebiete - ohne Genehmigung geht da gar nichts.

Also nein, UKR kann "nicht einfach" Kriegswaffen in DE kaufen, Taurus schon mal gar nicht.
Autor: hope
« am: 18. Juni 2024, 11:21:26 »

Könnte die Ukr direkt bei MBDA die neuen Taurus einkaufen?

Der Hersteller von Taurus hat die Technik (Taurus ist über 15 Jahre alt) mittlerweile weiter entwickelt und es war zu lesen, dass MBDA ein Angebot an Deutschland gemacht hat bei den 450 nicht einsetzbaren Taurus im Bestand der BW bei der Instandhaltung zur Reaktivierung gleich den neuesten Stand der Technik mit einzubauen, je nach Wunsch. Wie bekannt will man in Deutschland 450 Taurus nicht aktiv haben, also nicht einsatzfähig, und niemand weis warum, denn Geld wäre noch vorhanden gewesen, wenigstens einen Teil davon zu reaktivieren: Thema Abschreckung…

Im Grunde könnte die Ukraine selbst und direkt bei MBDA einkaufen (die Ukraine hat Milliarden Kredite bekommen), dann aber aktuelle, also noch neuere und noch gefährlichere Technik als die der (leicht veralteten) Taurus im Bestand der Bundeswehr. Oder Frankreich und England kaufen die modernen Varianten ein und leiten welche davon an die Ukraine weiter. Aber würden die Engländer oder Frankreich diese an die Ukraine liefern?

„Aus militärischer Sicht müsste man massive Angriffe mit unterschiedlichen Waffensystemen kurz hintereinander ausführen. Dies würde zur notwendigen Übersättigung der russischen Abwehrmaßnahmen führen. Dazu benötigte es viele und hochwertige Wirkmittel. Wenn diese nicht verfügbar sind, müssten sie geliefert werden. Dies würde auch für Taurus gelten.“(Markus Reisner Oberst des österreichischen Bundesheeres)

https://www.merkur.de/politik/russland-luftverteidigung-news-ukraine-krieg-putin-krim-luftabwehr-verluste-f-16-kampfjets-nato-93132359.html
Autor: LwPersFw
« am: 16. Juni 2024, 17:20:16 »

"Uneinigkeit beim Ukraine-Friedensgipfel

16.06.202416. Juni 2024

Die Abschlusserklärung des Schweizer Friedensgipfels verzichtet auf eine klare Verurteilung Russlands.
Trotzdem wollen ihr nicht alle Teilnehmer zustimmen."

Ein trauriges Ergebnis für die UKR, auch wenn es Selenskyj  notgedrungen anders darstellen muss...

Bezeichnend ist das nicht einmal der mächtigste Unterstützer der UKR diese nur zwei Tage Zeit hatte...
Wo doch die UKR auch die Demokratie und Freiheit der USA mit dem Blut ihrer Menschen verteidigt...

"US-Präsident Joe Biden hingegen klinkte sich zugunsten eines Termins zum Sammeln von Wahlkampfspenden in Los Angeles aus und lässt sich von seiner Stellvertreterin Harris vertreten."



https://www.dw.com/de/uneinigkeit-beim-ukraine-gipfel-nicht-alle-stimmen-erkl%25C3%25A4rung-zu/a-69376619
Autor: LwPersFw
« am: 16. Juni 2024, 14:47:30 »


... und zugesagt, auf Krieg zur Konfliktlösung zu verzichten. ...


Daran haben sich seit 1928 viele Staaten dieser Welt... von Diktatur bis Demokratie  ... aber nicht gehalten.

Genau deshalb haben wir als Westen es ja so schwer gegenüber dem globalen Süden und dem Fernen Osten Glaubwürdigkeit zu vermitteln...

Deshalb ist es so wichtig - bei allem verständlichen Wunsch die RU aus der UKR zu werfen - dies nur unter Einhaltung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit zu tun.

Aber genau hier versagt der Westen.
Denn wir geben der UKR nur die Mittel für ein Patt... nicht aber für IHREN Sieg.


Realistisch gesehen und zum Verständnis: Man schaut zu wie Schrotthaufen-Rost-Tanker ohne Doppelwandsicherung - ohne Transponder - ohne Versicherung - ohne genaue Erkenntnis, wer Eigentümer des Schiffes ist und wartet eben bis die Ostseeroute auf Jahre hin blockiert sein kann? Hoch-Kriminelle Machenschaften werden zugelassen?

Fisch-Trawler werden bei Kontrollen nicht genehmigten Fisches sofort gesperrt und dürfen nicht mehr auslaufen.

ex injuria jus non oritur - vielleicht kann ein Jurist die Rechtslage verständlich erklären - welche Massnahmen zivil und militärisch getroffen werden könnten?

Das Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Politik steht auf dem Spiel, oder?

Richten Sie Ihre Frage an die Küstenwache...
Die Kontaktdaten finden Sie im o.g. Link.

Ich bin auf die Antwort gespannt...


Autor: hope
« am: 16. Juni 2024, 13:26:45 »

Russland führt Angriffskrieg, völkerrechtswidrig - Kaliningrad = Russland und bedroht offen auch andere Staaten und ändert Grenzmarkierungen in der Ostsee.
Mit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928, auch bekannt als Kriegsächtungspakt, wurde von den Vertragsparteien die Kriegführung geächtet und zugesagt, auf Krieg zur Konfliktlösung zu verzichten. Dadurch änderte sich die Rechtsstellung von Aggressoren. https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegspartei.

Realistisch gesehen und zum Verständnis: Man schaut zu wie Schrotthaufen-Rost-Tanker ohne Doppelwandsicherung - ohne Transponder - ohne Versicherung - ohne genaue Erkenntnis, wer Eigentümer des Schiffes ist und wartet eben bis die Ostseeroute auf Jahre hin blockiert sein kann? Hoch-Kriminelle Machenschaften werden zugelassen?

Fisch-Trawler werden bei Kontrollen nicht genehmigten Fisches sofort gesperrt und dürfen nicht mehr auslaufen.

ex injuria jus non oritur - vielleicht kann ein Jurist die Rechtslage verständlich erklären - welche Massnahmen zivil und militärisch getroffen werden könnten?

Das Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Politik steht auf dem Spiel, oder?
Autor: LwPersFw
« am: 15. Juni 2024, 17:02:24 »

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen listet alle rechtliche Möglichkeiten auf. Russland führt Angriffskrieg, völkerrechtswidrig - Kaliningrad = Russland.

Russland führt keine friedlichen Durchfahrten aus.

Bsp. Artikel 19
Bedeutung der friedlichen Durchfahrt
(1) Die Durchfahrt ist friedlich, solange sie nicht den
Frieden, die Ordnung oder die Sicherheit des Küstenstaats
beeinträchtigt. Die Durchfahrt hat in Übereinstimmung
mit diesem Übereinkommen und den sonstigen Regeln
des Völkerrechts zu erfolgen.

Artikel 25
Schutzrechte des Küstenstaats
(1) Der Küstenstaat kann in seinem Küstenmeer die
erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine nichtfried-
liche Durchfahrt zu verhindern.


https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:1998:179:0003:0134:DE:PDF

Bei allem Verständnis... bleiben Sie realistisch.

Russland führt keinen Angriffskrieg gegen einen Anreinerstaat der Ostsee.

Somit wird eine Durchfahrt nicht unfriedlich "nur" weil Russland Krieg in der UKR führt.

Und auch nicht dadurch, dass ein ziviles Tankschiff die Passage nutzt.

Sollte es rechtsstaatliche Möglichkeiten geben diesen Schiffen, z.B. auf Grund einer möglichen Umweltgefährdung, die Durchfahrt zu untersagen, müssten die zuständigen staatlichen Stellen aktiv werden.
Dies wäre aber zunächst keine militärische Aufgabe, sondern eine der Küstenwache des Bundes
https://www.msz-cuxhaven.de/DE/Home/home_node.html

Und auch hier stellt sich die Frage nach dem politischen Willen... genauso wie bei der realen Durchsetzung von Sanktionen.

Auf dem Papier und in den Reden von Frau von der Leyen klingt das Alles hervorragend und wirksam...

Aber solange vielen westlichen Unternehmen die Profite wichtiger sind... und die staatlichen Stellen nicht mit allen gesetzlichen Möglichkeiten gegen diese Konzerne vorgehen...

Wird sich daran leider nichts ändern.



Autor: hope
« am: 15. Juni 2024, 10:02:20 »

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen listet alle rechtliche Möglichkeiten auf. Russland führt Angriffskrieg, völkerrechtswidrig - Kaliningrad = Russland.

Russland führt keine friedlichen Durchfahrten aus.

Bsp. Artikel 19
Bedeutung der friedlichen Durchfahrt
(1) Die Durchfahrt ist friedlich, solange sie nicht den
Frieden, die Ordnung oder die Sicherheit des Küstenstaats
beeinträchtigt. Die Durchfahrt hat in Übereinstimmung
mit diesem Übereinkommen und den sonstigen Regeln
des Völkerrechts zu erfolgen.

Artikel 25
Schutzrechte des Küstenstaats
(1) Der Küstenstaat kann in seinem Küstenmeer die
erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine nichtfried-
liche Durchfahrt zu verhindern.


https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:1998:179:0003:0134:DE:PDF
Autor: F_K
« am: 15. Juni 2024, 09:38:56 »

@ LwPersFw:

"Stopfen" von Lücken in den Sanktionen ist ja Teil der Sanktionspakete - und Teile der Sanktionen wirken (zu wenig, zu langsam, zu spät, ja), aber Teile wirken.
Autor: LwPersFw
« am: 15. Juni 2024, 09:35:10 »

ZDF heute

u.a. "Wie die Ukraine den Einsatz westlicher Kampfjets vorbereitet"

https://www.youtube.com/live/gnEj8B7QxYkfeature=shared

Autor: LwPersFw
« am: 15. Juni 2024, 09:31:46 »

Da müssen vor allem die Ostsee-Anrainer-Staaten direkte Massnahmen ergreifen und Blockaden durchsetzen, massive Kontrollen durchgeführt werden und Schrottschiffe sofort stillgelegt werden.

Diese Schiffe spülen aber nicht nur Geld in Putins Kriegs, sondern sie werden auch zur ernsthaften Gefahr – besonders für Deutschland und die Ostsee.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100422968/russlands-dreckige-oelgeschaefte-putins-geisterflotte-bedroht-deutschland.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

Wir verteidigen die Demokratie... und damit die Rechtsstaatlichkeit... müssen also internationale Verträge einhalten.

Tun wir das nicht, begeben wir uns auf das selbe Niveau wie andere Despoten.

Könnte man tun ... dann verliert "der Westen" aber endgültig seine Glaubwürdigkeit.
Dies wäre geopolitisch langfristig eine Katastrophe.

Und zu den Sanktionen allgemein:

Von Anfang an lassen die sanktionierenden Staaten zu, dass Firmen ihrer Länder die Sanktionen unterlaufen...

Und ... hat Russland Wege gefunden die Sanktionen zu umgehen, weil eben die Mehrzahl der Länder ihre eigenen Interessen verfolgen... siehe z.B. Indien, Griechenland und noch einige europäische Länder mehr... vom Rest der Welt ganz zu schweigen...

Autor: hope
« am: 15. Juni 2024, 08:53:28 »

Da müssen vor allem die Ostsee-Anrainer-Staaten direkte Massnahmen ergreifen und Blockaden durchsetzen, massive Kontrollen durchgeführt werden und Schrottschiffe sofort stillgelegt werden.

Diese Schiffe spülen aber nicht nur Geld in Putins Kriegs, sondern sie werden auch zur ernsthaften Gefahr – besonders für Deutschland und die Ostsee.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100422968/russlands-dreckige-oelgeschaefte-putins-geisterflotte-bedroht-deutschland.html?utm_source=pocket-newtab-de-de
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